Ortsgericht
Oestrich - Hallgarten
Langenhoffstraße 3 • 65375 Oestrich-Winkel
06723 - 808 449 oder 0155 - 668 579 84
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Aufgaben des Ortsgerichtes
Das Ortsgericht bildet in Hessen eine Hilfsbehörde der Justiz. Die ehrenamtlichen Ortsgerichtsmitglieder werden von der Gemeindevertretung dem Amtsgericht vorgeschlagen und von diesem für 10 bzw. 5 Jahre bestellt, ernannt und vereidigt. Für jedes Ortsgericht werden üblicherweise ein Ortsgerichtsvorsteher und vier Ortsgerichtsschöffen bzw. -stellvertreter bestellt.
Nach dem Ortsgerichtsgesetz (OGerG) ist das Ortsgericht in seinem Bezirk für folgende Aufgaben zuständig:
1. Im privaten und privatrechtlichen Bereich für
- die Beglaubigung von Unterschriften,
- die Beglaubigung von Abschriften öffentlicher und privater Urkunden und
- die Vornahme von Grundstücksschätzungen innerhalb des Ortsgerichtsbezirks.
2. In Grundbuchangelegenheiten für die Beglaubigung von Unterschriften
- bei Eintragung oder Löschung von Lasten oder Beschränkungen in Abteilung II des Grundbuches und
- bei Eintragung oder Löschung von Grundschulden oder Hypotheken in Abteilung III des Grundbuches.
3. In Vereinsangelegenheiten für die Beglaubigung von Unterschriften
- der vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder gemäß § 26 BGB zur Mitteilung an das Vereinsregister. Bitte beachten Sie den Hinweis für gemeinnützige Vereine.
4. In Erbangelegenheiten für die Beglaubigung von Unterschriften
- bei Anträgen an das Nachlassgericht bei Erbausschlagungen.
5. Bei Sterbefällen für
- die Aufnahme von Sterbefallanzeigen mit den Angehörigen zur Weiterleitung an das Nachlassgericht und
- die Nachlasssicherung von Amtswegen, soweit ein Bedürfnis besteht.
Gerne stehen wir Ihnen im Rahmen unserer Sprechstunden für Fragen rund um diese Aufgaben zur Verfügung.
Weitergehende Information finden Sie auf der Aufgabenseite, die Sie durch klicken auf den nachstehenden Button aufrufen können. Ebenfalls können Sie hier einen Flyer zu den Aufgaben, herausgegeben vom Hessischen Justizministerium, einsehen.
Vorstellung der Mitglieder des Ortsgericht Oestrich - Hallgarten
durch klicken auf den Button gelangen Sie zur Vorstellungsseite
der Mitglieder des Ortsgerichtes Oestrich - Hallgarten